Anpassung CoronaVO nach Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten – Rechtsverordnung erneut geändert – Gültigkeit ab sofort!

Bund und Länder haben am Sonntagnachmittag ihre gemeinsame Linie für Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus weiter konkretisiert.
Dabei wurde auf weitergehende Ausgangssperren verzichtet, statt dessen erfolgte die Einigung auf ein umfangreiches Kontaktverbot.

Der Beschluss im Überblick:

1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den Angehörigen des eigenen Hausstands, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern, besser noch zwei Metern einzuhalten.

3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von Polizei und Ordnungsbehörden überwacht und bei Verstößen sanktioniert werden.

6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Jeder ist dazu aufgerufen, seinen Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu leisten. Es gilt die Vorschriften einzuhalten, soziale Kontakte zu reduzieren und auf Abstand sowie die Einhaltung der Hygieneregeln zu achten.
 


In Baden-Württemberg ist bereits durch den Erlass zur Änderung der Corona-Verordnung vom 20. März 2020
(siehe bisherige Meldung http://www.bissingen-teck.de/Start/Aktuelles/mitteilung+21_03_20+6_53.html)  
eine weitgehende Umsetzung eines solchen Kontaktverbotes umgesetzt.
 
Eine Verschärfung erfolgt aber in folgenden Punkten:

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist
    nur alleine oder
    mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person, d. h. max. 2 Personen!, oder
    im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands, d. h. mit identischer Meldeadresse!,
    gestattet.
  • Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Die Änderungsverordnung umfasst zudem u .a. folgende Änderungen:

  • Präzisierung von Hygienebestimmungen
  • Klarstellende Regelung bei Mischsortimenten
  • Befristung der Schließung von Reisebusunternehmen (nur) bis 19. April (analog zu anderen Einrichtungen)
  • Klarstellung des Bezugs der Reiseverbote auf ausländische Risikogebiete

Die aktualisierte Rechtsverordnung der Landesregierung steht nachfolgend zum Download bereit

Typ Name Datum Größe
pdf 2020-03-22-2200-CoronaVO-konsolidiert.pdf 23.03.2020 61,8 KB